ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Debatte um Bundesgesetz

Das sagen Lausitzer Bundespolitiker zum Strukturwandel

Strukturwandel heißt in der Lausitz: Die von der Braunkohle getragene Energieproduktion in der Lausitz - wie hier im Kraftwerk Schwarze Pumpe bei Spremberg - soll schrittweise bis 2038 abgewickelt werden, so hat es die Kohlekommission im Januar 2019 vorgeschlagen. Nun debattieren Politiker um das Gesetzesvorhaben dazu. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Cottbus. Die Bundesregierung will 2019 Gesetze zum Kohleausstieg und zum begleitenden Strukturwandel auf den Weg bringen. Der Bundestag hat das Wort – und Lausitzer Abgeordnete sind nicht mit allen Punkten zufrieden, die ein erstes Eckpunktepapier des Bundes vorgibt.

Die RUNDSCHAU hat bei den im Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt, wie sie das laufende Verfahren zur Vorbereitung einer Strukturwandel-Gesetzgebung bewerten. Bereits am Montag hatte der Lausitzer SPD-Abgeordneten Ulrich Freese das Verfahren kritisiert. Eine Antwort des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse lag bis zum Dienstag, 9. April 2019, nicht vor.

CDU: Es sollte über Investitionszulage nachgedacht werden

Klaus-Peter Schulze (CDU): Grundlegend ist es sehr positiv, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung bekennt und umfassende Finanzhilfen für die Kohleregionen zur Verfügung stellt. Die Lausitz ist strukturell am stärksten betroffen. Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass Instrumente zur Förderung privater Investitionen geschaffen werden. Hier sollte über eine Investitionszulage nachgedacht werden.

top