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Brandenburg

Woidke nimmt sich jetzt die Windkraft vor

Um Windkraftanlagen gibt es immer wieder Streit. FOTO: dpa / Jens Büttner

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will den Ausbau der Windenergie in der Zukunft erheblich regulieren.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative und ein Maßnahmenpaket, um den aus Sicht der Potsdamer Landesregierung übermäßigen Ausbau der Windkraft zu regulieren. „Brandenburg ist spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Im Land gebe es 3750 Windenergieanlagen, die über 6850 Megawatt Leistung verfügten. „Wir wollen den Prozess des Ausbaus der erneuerbaren Energien weiter fortsetzen“, sagte Woidke. „Aber wir wollen es so machen, dass er mit den Menschen fortgesetzt werden kann.“

In den letzten Jahren hatten sich an vielen Orten in Brandenburg Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen gebildet. Ein Volksbegehren gegen Windkraft war allerdings im Juli 2016 gescheitert: Die Initiative „Rettet Brandenburg“ hatte nur etwas mehr als 45 000 statt der geforderten 80 000 Unterschriften sammeln können. Nun allerdings will die rot-rote Landesregierung in Teilen des Landes sogar ein Moratorium für den Bau von Windenergieanlagen erlassen: In der Prignitz, in Ostprignitz-Ruppin und im Kreis Oberhavel sowie in den Regionen Havelland und Fläming, wo die Regionalpläne für die Windenergie vor Gericht gescheitert sind, wäre sonst ein völlig unkontrollierter Ausbau von Anlagen möglich.

Mit einer Bundesratsinitiative will Woidke – wie die RUNDSCHAU bereits berichtete – das Windkraftprivileg aus dem Bundesbaugesetzbuch streichen lassen. Dort ist geregelt, dass Windkraftanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften generell errichtet werden dürfen. Künftig soll das, wie bei anderen Bauvorhaben, von der Zustimmung der Kommune abhängen. Zudem will das Kabinett eine Sonderabgabe einführen: Betreiber von Windkraftanlagen sollen eine regelmäßige Steuer an die Kommune zahlen, auf derem Gebiet die Anlage liegt. Und das von vielen Zeitgenossen als besonders nervig empfundene nächtliche Blinken der Warnlichter an den Anlagen soll nur noch bei einer per Radar festgestellten Annäherung eines Flugzeugs oder Helikopters stattfinden.

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