Für bessere Luft

Bund erwägt Förderung von kostenlosem Nahverkehr

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr.FOTO: Marcel Kusch / dpa

Berlin. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, es drohen Diesel-Fahrverbote. Bisherige Maßnahmen reichen aus Sicht der EU-Kommission nicht aus - die Bundesregierung will nun nachlegen.

Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Sie denkt zusammen mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet.

Möglich wäre zum Beispiel, dass der Bund Städte finanziell dabei fördert, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, hieß es in Regierungskreisen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen.

Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselfahrzeuge.

Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben.

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