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Kommentar zur Pflege

Entlastungsgesetz für Erben

Guido Bohsem FOTO: LR

Wer dem politischen Hickhack dieser Tage folgt, dürfte einigermaßen verwirrt sein. Wenn zum Beispiel alle Parteien der Groko auf die Idee kommen, das als ungenügend empfundene Klimapaket nachzuverhandeln, obwohl es die Vertreter eben dieser Parteien erst vor einer Woche beschlossen hatten.

Noch größer wird die Verwirrung, betrachtet man die Politik der Sozialdemokraten. Finanzminister Scholz brüstete sich eben noch damit, den Soli nicht für Menschen abzuschaffen, die mehr als 70 000 Euro im Jahr verdienen („Topverdiener“). Jetzt sorgt sein Kollege Heil dafür, dass sich künftig nur noch an der Pflege seiner Eltern finanziell beteiligen muss, wer mehr als 100 000 Euro im Jahr verdient. Derzeit liegt die Grenze dort, wo für Scholz beim Soli der Topverdiener anfängt, nämlich bei 70 000. Die SPD findet es also in Ordnung, wenn Gutverdiener bei der Pflege entlastet werden, solange sie nur weiterhin ihren Solidaritätszuschlag ans Finanzamt überweisen.

Diese komische Logik versteht man nur, wenn man die Finanzströme hinter beiden Zahlungen betrachtet. Der Soli steht ausschließlich dem Bund zu – er fließt also in Scholz’ Kasse. Bei der Pflege hingegen müssen die Gemeinden für die Beträge einstehen, die bislang die Gutverdiener leisten. Sie finanzieren nämlich die Sozialhilfe, die in diesen Fällen einspringt. Und hier offenbart sich auch der große Nachteil des Heil’schen Gesetzes. Gerade weil die Gemeinden schon jetzt so viel Sozialhilfe an die Pflege zahlen, sperren sie sich regelmäßig gegen höhere Löhne für die Pflegekräfte. Heils Gesetz wird diese Problematik noch verschärfen.

⇥politik@lr-online.de

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