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Kommentar

Die Höhe ist zweifelhaft

Ellen HasenkampFOTO: MOZ

Nein, Bundestagsabgeordnete verdienen nicht zu viel. Natürlich sind die monatlich 9780,28 Euro eine stolze Summe und deutlich mehr, als die meisten Arbeitnehmer hierzulande nach Hause tragen.

Aber dem Parlament und seiner Gesetzgebungsarbeit tut es gut, wenn auch erfolgreiche Software-Entwickler, Radiologen oder Werbefachleute auf den blauen Abgeordneten-Stühlen sitzen und nicht bereits durch trübe Verdienstaussichten abgeschreckt werden. Außerdem rechtfertigen auch die ausgedehnten Arbeitszeiten der meisten Parlamentarier die großzügige Entschädigung.

Anders verhält es sich mit der Finanzierung der Fraktionen. Stolze 115 Millionen Euro insgesamt genehmigten sich und der politischen Konkurrenz Union und SPD für das laufende Jahr.

Dass die Fraktionen Geld aus der Staatskasse für ihre Arbeit bekommen, ist notwendig und gerechtfertigt. Von Spenden aus der Privatwirtschaft können sich die Gesetzgeber schließlich nicht abhängig machen. Doch ob das Steuergeld tatsächlich in dieser Höhe fließen muss, ist zweifelhaft. Hinzu kommt: Die Aufwendungen für Fraktionen und Abgeordnete steigen auch deswegen, weil der Bundestag so groß ist wie nie zuvor. Mit einer beherzten – und im Übrigen schon lange versprochenen – Wahlrechtsreform ließe sich also viel Geld sparen. ⇥politik@lr-online.de

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