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Leitartikel

Bauen, bauen, bauen

Hagen StraußFOTO: LR / Redaktion

Die Lage ist doch die: Wer in den Ballungsräumen auf Wohnungssuche geht, wird nicht nur mit ein paar Dutzend anderen vor der Tür einer Mietwohnung stehen. Der wird, wenn er nach der Abgabe einer „Bewerbungsmappe“ überhaupt in die engere Wahl kommt, einen Teufel tun, den Vermieter wie auch immer geartet unter Druck zu setzen.

Der ist heilfroh, wenn er und kein anderer den Zuschlag bekommt. Das ist die Realität. Daran wird auch die verschärfte Mietpreisbremse nichts ändern, die das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat.

Billiger wird das Wohnen dadurch nicht werden, mehr bezahlbaren Wohnraum schafft die Mietpreisbremse auch nicht. Sie ist allenfalls ein kleiner Baustein in dem Versuch, der Misere auf dem Markt ein wenig Herr zu werden. Ein Baustein freilich, der kompliziert ist und viele Ausnahmen beinhaltet. So schafft die neue Mitteilungspflicht über die Höhe der Vormiete lediglich Transparenz. Sie ist aber kein Druckmittel, Vermieter dazu zu bringen, auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden – nämlich Wohnen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung zu sehen. So verhalten sich nicht alle, aber viel zu viele.

Darüber hinaus gilt die Mietpreisbremse auch künftig nicht für Neubauten, die seit Oktober 2014 fertiggestellt wurden, sie gilt nicht für umfassend modernisierte Wohnungen – und eben nicht für Bestandsmieten. Das wird dazu führen, dass sich an teuren Vertragsabschlüssen nichts ändern wird. Kurzum: Die Mieten werden durch die Bremse nicht sinken, sondern vielleicht nur weniger stark steigen. Und das Verbot, Mieter durch Renovierungen auf die Straße zu setzen, weist zahlreiche Lücken auf, so dass sich darüber nur eine Gruppe freuen dürfte: die der Anwälte.

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