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Leitartikel zu Verbotsforderungen der Grünen

Durchaus sinnvoll

Igor Steinle FOTO: MOZ

Oft wird in der klimapolitischen Debatte argumentiert, Verbote seien von gestern, planwirtschaftlicher Nonsens und ganz generell des Teufels. Vor allem Politiker von FDP und Union neigen zu reflexartigen Abwehrsalven, geht es um das sogenannte Ordnungsrecht.

Dafür gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund. Denn es ist sinnvoll und gerecht, nicht allein den Markt alles regeln zu lassen.

Beispiel Stadtverkehr: Nehmen wir an, um Luftverschmutzung und Dauerstaus in den Städten Einhalt zu gebieten, würde eine City-Maut eingeführt. Zerknirscht müsste dann derjenige zusehen, der sich die Gebühr nicht leisten kann, wie Bessergestellte munter weiter die Luft verschmutzen dürfen. Das würde das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzen und den sozialen Frieden gefährden. Gerechter wäre es zu sagen, es dürfen überhaupt keine Verbrenner mehr einfahren. Gleiches Ordnungsrecht für alle statt Vorfahrt für Reiche.

Die Vergangenheit hat zudem schon oft bewiesen: Umweltpolitik ohne Verbote funktioniert nicht. FCKW wurde im Kampf gegen das Ozonloch einfach verboten. Das Waldsterben der 80er wurde auch deswegen verhindert, weil Katalysatoren vorgeschrieben wurden. Auch damals warnte die Autoindustrie, ihr Ende sei nun nah. Sogar als man Anschnallgurte vorschrieb, wurde die Freiheit der Autofahrer in vielen Kommentaren beerdigt.

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