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Leitartikel

Mit der Abrissbirne

Hagen StraußFOTO: LR / Redaktion

Wie immer die Causa Maaßen sich weiterentwickeln wird – klar ist: Das Problem bleibt. Es ist der Vertrauensverlust, der in den letzten Tagen entweder entstanden oder größer geworden ist.

Zunächst gilt das für den Verfassungsschutz und seinen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Äußerungen diejenigen stark gemacht, die am rechten Rand fischen und sich zu Anwälten besorgter Bürger stilisieren. Das kann nicht die Aufgabe des Chefs einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden im Land sein. Damit hat Maaßen der zunehmenden Radikalisierung auf der Straße sogar Vorschub geleistet. Auch sein nachgereichter Bericht wird daran nichts mehr ändern. Das alles im Einvernehmen mit dem Innenminister.

Horst Seehofer ist somit der zweite im Bunde, der Vertrauen zerstört und nicht aufbaut. Als Ressortchef die Kanzlerin über so einen wichtigen Vorgang nicht zu informieren, hat etwas Intrigantes. Dafür spricht auch Seehofers lapidare Reaktion. Dass er und Merkel in großer Abneigung einander verbunden sind, weiß man. Nur erledigt der Minister mit seinen Äußerungen und Angriffen schon seit Monaten die Arbeit des schärfsten Gegners der Union, nämlich die der AfD. Er zofft sich lieber über Worte, als die schlimmen Vorkommnisse in Chemnitz und anderswo schnell und eindeutig zu verurteilen. So stellt man sich nicht gegen den Rechtspopulismus, sondern macht ihn nur stark.

Nennen muss man diesbezüglich dann auch die Kanzlerin. Man fragt sich, was eigentlich noch alles passieren muss, bis Angela Merkel die personelle Reißleine zieht. Dass sie das Koalitionsende fürchtet und die CSU im Wahlkampf ist, ist das eine. Das andere ist, dass Seehofer mit der Abrissbirne auf ihre Autorität eindrischt. Und Maaßen gleich mit. Merkel muss sich endlich eindeutig erklären. Wie soll man ansonsten noch Vertrauen in eine Regierung haben in einer Zeit, in der im Land etwas ins Rutschen gekommen ist?

politik@lr-online.de

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