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Pressefreiheit

Warum die LR Russland und Putin kritisiert

Cottbus. Geht es um russische Politik oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin, liegen die Kommentatoren der Lausitzer Rundschau und Leserbrief-Schreiber häufig weit auseinander. Das ist in Ordnung. Denn letztlich reden wir über Freiheit und Demokratie.

Wir Journalisten ordnen Nachrichten ein und bewerten diese, damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können. Das ist unser Job. So heißt es im brandenburgischen Pressegesetz (und ähnlich im sächsischen): „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.“

Kritisieren ist also kein Selbstzweck von uns eitlen Schreibern, es geht Freiheit und Demokratie. Obwohl es natürlich Spaß macht, seine Meinung öffentlich mitzuteilen. Insbesondere dann, wenn daraufhin eine deutliche Reaktion erfolgt. Die meisten Leserbriefschreiber, die sich mit dem Kommentar meines Kollegen Werner Kolhoff, „Westen braucht zielgenaue Strategie gegen Putin“ (LR vom 19. März), befassen, sind allerdings nicht dieser Meinung. „Eine einzige Beleidigung der russischen Seite“, hat eine erboste Leserin geschrieben.

Gut, über den Tonfall eines Kommentars kann man streiten. Warum aber veröffentlicht die LR derart kritische Texte gegen Russland? Das hat auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Die LR hat eine öffentliche Aufgabe. Ihre Freiheit zu berichten und zu kommentieren ist laut Artikel fünf als Grundpfeiler unserer Demokratie verankert. Was tun also Journalisten sinnvollerweise? Sie bewerten antidemokratische Tendenzen kritisch. Wie sonst? Die erneute Wahl Putins zum Präsidenten ist laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Mängeln verlaufen, die russische Opposition geht in ihrer Kritik noch weiter. Unser Korrespondent nennt das im Kommentar „scheindemokratische Wiederwahl“. Zugespitzt, aber zutreffend.

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