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EU-Gericht lässt keine Klage zu

Filmförderung: Netflix muss einzahlen

Nach einer Neuordnung der deutschen Filmförderung muss auch ein US-Dienst wie Netflix einzahlen, wenn er Zuschauer in Deutschland hat. Netflix wollte die Regelung kippen, der EuGH nahmen die Klage erst gar nicht an. FOTO: dpa / Alexander Heinl

Luxemburg. Netflix wollte die Neuregelung der deutschen Filmförderung vorm EU-Gericht kippen. Erfolglos. Auch ein US-Streamingdienst muss, wenn er Zuschauer in Deutschland hat, einzahlen.

 Der Videostreaming-Dienst Netflix ist mit einer grundsätzlichen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Die Richter lehnten die Netflix-Klage als unzulässig ab, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist. Netflix hatte sich gegen eine Neuregelung der Filmförderung gewehrt, nach der auch Videodienste ohne Sitz in Deutschland in die Filmförderung einzahlen müssen. Sie war 2014 beschlossen und 2016 von der EU-Kommission freigegeben worden.

Der Streamingdienst Netflix startete 2014 in Deutschland und muss gemäß der Änderung eine Abgabe auf den Umsatz entrichten, den der Dienst in dem Land mit Filmen in deutscher Sprache mit einer Länge von mehr als 58 Minuten erwirtschaftet. Im Gegenzug können auch Online-Videodienste Fördermittel erhalten. Die Abgabe muss rückwirkend ab 2014 gezahlt werden.

Der US-Videodienst argumentierte auf breiter Front, die Freigabe der Neuordnung durch die EU-Kommission beruhe auf einer falschen Auslegung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Außerdem verstoße sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU.

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