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Urteil wird am Montag verkündet

Justizreform kollidiert mit Europarecht

Aktuell zwangspensioniert: Malgorzata Gersdorf, Gerichtspräsidentin aus

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die Justizreform der polnischen Regierung für unvereinbar mit Unionsrecht. Die neuen Regeln zur Herabsetzung des Ruhestandsalters aller ordentlichen Richter verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit, erklärte Tanchev am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Verfahren.

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