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Blick nach Polen

Neue Bewegung macht gegen Polens Regierung mobil

Robert Biedron, bislang Slupsks Bürgermeister, informiert Polens Presse über den Start der neuen Bewegung. FOTO: dpa / Alik Keplicz

Warschau. (dpa/bl) Für Polens umstrittene Regierung gibt es neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, beliebter Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk und lange Jahre einzig offener schwuler Politiker des Landes, will auf Landesebene gegen die nationalkonservative Regierung von Pis-Chef Jaroslaw Kaczynski mobil machen.

Der parteilose Bürgermeister kündigte in dieser Woche in Warschau die Gründung einer eigenen gesellschaftlich-politischen Bewegung an. „Ich will das Antlitz unserer Politik verändern“, sagte Biedron, der als Hoffnungsträger der politischen Linken gilt. Es sei Zeit für eine erfolgreiche Alternative zur Pis, sagte der 42-Jährige. Im Februar werde er Namen und Programm der Bewegung vorstellen.

      Nach einem Rechtsruck 2015 regiert in Polen mit absoluter Mehrheit die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis). Sie ordnete sich Kritikern zufolge mit umstrittenen Gesetzen Medien und Justiz unter und brachte das Land auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel sieht durch die Pis-Justizreformen EU-Grundwerte bedroht und führt Sanktionsverfahren gegen das Land – bisher ohne Erfolg. In Polen gilt die Pis trotzdem als stärkste Kraft. Mit einem üppigen Sozialprogramm punktet sie bei den Wählern und lässt die zerstrittene Opposition in Umfragen regelmäßig hinter sich zurück.

      „Ich weiß, dass ihr enttäuscht von der Schwäche der Opposition und wütend auf die derzeitige Regierung seid, die uns unser Land wegnimmt“, sagte Biedron, der 2014 als Überraschungssieger der Kommunalwahl hervorging. In Wahlumfragen wurde der Lokalpolitiker auch schon von den Polen als Kandidat für das Präsidentenamt genannt. Nun zieht sich Biedron aus der Lokalpolitik zurück. Bis Jahresende werde er 40 polnische Städte bereisen und über die politische Zukunft des Landes sprechen.

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