ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Blick nach Polen

Polens Regierende geben sich plötzlich pro-europäisch

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

Warschau. In Warschau wird spekuliert, dass vorgezogene Neuwahlen die Chancen der PiS auf ihre Wiederwahl erhöhen könnten.

„Wir sind das schlagende Herz Europas“, ruft Polens Premier Mateusz Morawiecki den überraschten Mitgliedern der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu. Bislang war die EU für die PiS-Ideologen nur eine „imaginäre Gemeinschaft“. Mit den EU-Zuschüssen habe das Land an der Weichsel gerade mal die „Bürgersteige ausbessern“ können. Nun also die große Wende? Soll vor den Europa-Wahlen im Mai die Tonlage von EU-kritisch zu EU-freundlich geändert werden? Da die meisten Polen EU-begeistert sind, hören sie diese Botschaft der PiS nur allzu gerne. Doch liberale wie linke Oppositionelle in Polen vermuten etwas anderes: Der Kurswechsel könnte auf vorgezogene Parlamentswahlen im März hindeuten.

Denn die planmäßig im Herbst stattfindenden polnischen Parlamentswahlen könnten die EU-skeptische PiS viele Stimmen kosten, sollten die Wähler ihnen den plötzlichen Kurswechsel hin zu einer pro-europäischen nicht abkaufen. Auch der Brexit im März könnte für die PiS negative Folgen haben, sollten all die hämischen PiS-Kommentare zu den angeblich unfähigen „Eurokraten in Brüssel“ erneut aufs Tapet kommen sowie auch das Verfahren der EU-Kommission gegen Polens Regierung gemäß Artikel 7. Angeblich plant die PiS keinen Polexit, doch viele Oppositionspolitiker sind sich da nicht so sicher.

In jedem Fall werden die EU-Wahlen nur zwei Monate nach dem Bre­xit und ihre Ergebnisse Signalwirkung für die anschließenden nationalen Wahlen in Polen haben. Es sei denn, es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen. Polens Präsident Andrzej Duda könnte den Sejm vorzeitig auflösen, wenn er den Haushalt für das nächste Jahr nicht rechtzeitig verabschiedet. Auf genau diese Situation steuert das politische Polen gerade zu. Denn das bereits im September von der Regierung im Sejm eingereichte Budgetgesetz dümpelt noch immer in einem Fachausschuss vor sich hin. Die nächste reguläre Sejm-Sitzung ist erst für den 24. Januar anberaumt. Bis dahin geschieht nichts. Dann aber müssten die Abgeordneten sich sputen und das Gesetz innerhalb von drei Tagen verabschieden, da Polens Präsident sonst die Wahlperiode des Parlaments kürzen könnte. Auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, muss in diesen drei Tagen über das Budgetgesetz abstimmen.

top