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Politik

Von Seehofer über Rente bis zur AfD

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist inzwischen für nicht wenige in der Koalition der Problembär. Einige Sozialdemokraten sprechen inzwischen von einer krassen Fehlbesetzung in dem Amt. FOTO: dpa / Arne Dedert

Berlin. An Konflikten mangelt es der Großen Koalition in Berlin nicht – auf Schwarz-Rot wartet ein heißer politischer Herbst.

Ab nächster Woche heißt es wieder für die Große Koalition: an die Arbeit. Dann ist die parlamentarische Sommerpause beendet, der Haushalt 2019 steht im Bundestag auf dem Programm. Vom Wehretat abgesehen, dürfte es da weitgehend harmonisch zwischen Union und SPD zugehen. Die schwarz-roten Baustellen sind andere.

Rente: Auch wenn die Koalitionsspitzen kürzlich bei einem Gipfel im Kanzleramt ihr Rentenpaket verabschiedet haben - der Grundkonflikt ist geblieben: Die SPD will alsbald das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Vereinbart ist dies aber nur bis 2025. Die Union lehnt daher den Vorstoß ab und möchte auf die Ergebnisse der eingesetzten Rentenkommission warten.

Verteidigungshaushalt: Um diesen Etat wird vor allem gerungen. „Der jetzige Haushaltsansatz ist nicht ausreichend“, betonte gestern CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Klausurtagung der Union. Der Wehretat soll allerdings schon 2019 um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Die Union will noch draufsatteln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich hingegen bedeckt – zuletzt verwies er lediglich darauf, dass schon mehr Mittel eingeplant seien.

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