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Kritik an Seehofer-Behörde

Bundesregierung baut zu teuer

Berlin. Bundestag kritisiert Seehofer-Behörde wegen massiver Terminverzögerungen und Kostensteigerungen.

„Der Berliner Großflughafen“, so ein Bundestagsinsider, „ist verglichen mit uns noch gar nichts“. Bei dem liege die Verspätung um den Faktor Zwei; Eröffnung zwölf statt sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich. Bei manchen Bauprojekten des Bundestages in Berlin sei man schon vierfach über der geplanten Zeit. Und auch über den Kosten. Jetzt hat die Bundestagsverwaltung intern Alarm geschlagen und verlangt Konsequenzen.

 In einem Vermerk, der der LR vorliegt, wird schonungslos mit dem „Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung“ (BBR) abgerechnet. Die Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstehende Behörde mit Sitz in Bonn und Berlin betreut mit ihren rund 1300 Mitarbeitern die Projekte der Bundesregierung und des Parlaments, aber auch zum Beispiel den Neubau des Berliner Schlosses. Und sie ist offensichtlich überfordert. Die Neubauten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin waren noch von einer extra gegründeten Bundesbaugesellschaft errichtet worden, die ihre Aufgaben 2003 dem BBR übertrug. Das hat seitdem für den Bundestag vor allem mit acht kleineren Erweiterungsbauten sowie Sanierungsmaßnahmen im Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro zu tun.

 Die Kostenüberschreitungen betrügen bei den ersten drei inzwischen abgeschlossenen Bauten 50 bis 110 Prozent, heißt es in dem Vermerk. Die Termine seien zwischen drei und acht Jahren überschritten worden. Fünf der Baumaßnahmen sind noch nicht fertig. „Diese Verzögerungen führen zu räumlichen Engpässen“. Und von den 61 Vorhaben zur Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung, die eigentlich zwischen 2013 und 2017 ausgeführt werden sollten, seien erst zehn Prozent abgeschlossen worden. Jetzt kämen schon wieder 28 neue technische Maßnahmen zu der Warteliste hinzu. „Die Gefahr, dass die parlamentarische Arbeitsfähigkeit im Reichstag und in weiteren Parlamentsgebäuden beeinträchtigt wird, ist erheblich gestiegen“.

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