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Und deshalb erinnerte Scholz am Dienstag auch an seine eigenen Vorschläge aus der jüngsten Zeit, wie die Rente auch nach 2025 zu stabilisieren ist. „Sie wissen: ich habe dazu eine feste Überzeugung.“ Zum Wohnen wiederholte er: „Wir brauchen einen Stopp bei den Mieten.“ Scholz sei fest überzeugt, „dass es für die Zukunft unseres Landes richtig ist, dass wir das nicht einfach den Marktkräften überlassen.“ Erst kam die staatspolitische Verantwortung, dann folgte SPD pur. Die meisten Unionsabgeordneten verzichteten deshalb auch darauf, die Worte ihres Finanzministers zu beklatschen.

Vor allem in sozialpolitischen Fragen ist die SPD nach der Sommerpause in die Offensive gegangen. Nach und nach rückt sie auch von der rot-grünen Agenda-Politik ab. Schon vor ein paar Wochen warb Nahles dafür, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher zu lockern. Beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg bekannte sie Anfang September: „Wir haben Anfang der 2000er-Jahre einen Fehler gemacht.“ Der soll jetzt zurückgedreht werden. Nicht ausgeschlossen, dass schon bald noch weitere Maßnahmen der Hartz-Reformen zur Debatte stehen.

Widerspruch – vor allem aus Wirtschaft und Opposition – nehmen die Genossen dabei gern in Kauf, sie wünschen ihn sich geradezu. Denn er macht es der SPD leichter, sich mehr Profil zu geben. Zweifel etwa an der Finanzierbarkeit der Rentenpläne wischt die Parteispitze vom Tisch. „Das ist eine politische Entscheidung“, glaubt Nahles. Und zeichnet das Bild einer Union, die das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöhen will.

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