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Interview mit Wolfgang Kubicki

„Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD“

Wolfgang Kubicki hat gegen eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nichts einzuwenden. Eine Neustrukturierung oder gar Auflösung hält der FDP-Vize allerdings nicht für sinnvoll. FOTO: dpa / Patrick Pleul

Berlin. Der FDP- und Bundestags-Vize hält einen Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen für vorschnell.

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, die SPD auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Zudem habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kanzlerin „ins offene Messer“ laufen lassen, so der 66-jährige Kubicki im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

Herr Kubicki, es gibt die Forderung, Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu entlassen. Schließen Sie sich an?

Kubicki Das halte ich für vorschnell. Maaßen muss jetzt im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages darlegen, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist. Gelingt ihm das nicht überzeugend, ist er nicht mehr haltbar. Und wenn Innenminister Seehofer jetzt erklärt, er teile die Einschätzungen von Maaßen, dann muss hinter den Äußerungen mehr stecken als Vermutungen. Jedenfalls haben sich Maaßen und Seehofer verständigt …

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