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Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer liegen wieder über Kreuz

Die „Mutter allen Unionsstreits“ ist zurück

Ein Arbeitsverhältnis – zu Beginn der Kabinettssitzung Ende August unterhalten sich Angela Merkel und Horst Seehofer kurz miteinander.  FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

Berlin. Sie ist wieder da – die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik Merkels.

Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst ist nun das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer wieder zurück auf der Berliner Bühne – und zwar mit Wucht. Es geht im Kern um eine zentrale Frage der Unionspolitik: Wie bekämpfen CDU und CSU am wirkungsvollsten die AfD? Bundesweit ist die AfD in Umfragen scharf an die SPD herangerückt. In Bayern stößt sie mit Werten um die 14 Prozent in bislang nicht da gewesene Höhen.

Seehofer und die CSU sind der Meinung, dass man den Rechtspopulisten von der AfD nur das Wasser abgraben kann, wenn man immer wieder die Sorgen der Menschen thematisiert, die sie mit den Themen Migration und Flucht verbinden. Vorgänge wie jetzt in Chemnitz mit rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen beherrschen die Schlagzeilen. Mit Sachthemen dringt die Union bei ihren traditionellen Sommerklausuren kaum durch.

Merkels Innenminister Seehofer ist sich sicher, der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU, hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sagt er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Brandenburg. Auch in einem Interview verwendet er diesen Satz. Vor den Kameras sagt der CSU-Vorsitzende außerdem, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, „wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt“.

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