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Fragen & Antworten zum Wohnungsmarkt in Deutschland

Was gegen Mietenwahnsinn hilft

In Berlin wurden auch die Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu einem Symbol im Kampf gegen die Gentrifizierung ganzer Bezirke. FOTO: picture alliance / Maurizio Gamb / Maurizio Gambarini

Berlin. Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen – Fachleute erwarten aber keinen Erfolg.

Die Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten steigen und steigen. Wer heute eine Wohnung sucht, muss in Berlin, München und Stuttgart nach Angaben des Instituts Empirica im Schnitt bis zu 16 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Das Bundeskabinett will nun gegensteuern: mit einer nachgeschärften Mietpreisbremse und strengeren Vorgaben bei Wohnungsmodernisierungen.

Warum will die Bundesregierung die Mietpreisbremse nachbessern?

Weil sie bisher nicht funktioniert hat. Sie sollte eigentlich in besonders angespannten Gebieten den Anstieg bremsen. Deshalb durften Eigentümer bisher bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent mehr als die in den Mietspiegeln festgelegte „ortsübliche Vergleichsmiete“ verlangen. Ausnahmen waren nur zulässig, wenn die Vormiete schon höher lag als diese Vergleichsmiete. Doch für neue Mieter war es bisher viel zu kompliziert, sich gegen überhöhte Forderungen zu wehren. Deshalb soll der Vermieter künftig unaufgefordert die Vormiete offenlegen. Außerdem muss er laut dem Gesetzentwurf die Interessenten schon vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er über die vorgesehenen Grenzen hinausgehen will. „Mieter können in solchen Fällen die Zahlungen reduzieren, ohne dafür vor Gericht ziehen zu müssen“, erläutert Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD). Sanktionen gegen Vermieter, die die Vorgaben ignorieren, sind allerdings nicht vorgesehen.

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