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Staats

Die neue Staatsgläubigkeit

Explodierende Mieten werden immer mehr zur neuen sozialen Frage, und in Berlin sind die Probleme am größten. FOTO: dpa / Paul Zinken

Berlin. Die Welt wird immer komplizierter. Da erhoffen sich viele, dass sich der Staat mehr einmischt, von der Industriepolitik bis zur Verstaatlichung von Stromnetzen oder Wohnungen. Doch ist umstritten, ob das wirklich von Vorteil ist.

Privat vor Staat – das war lange die Devise. Der Staat sollte sich möglichst aus der Wirtschaft heraushalten, hieß es spätestens, seit Margaret Thatcher vor 40 Jahren Premierministerin in Großbritannien wurde. Privatunternehmen galten als günstiger und effizienter. Doch das kippt zunehmend. Die Staatsgläubigkeit nimmt zu. Das zeigen drei Beispiele.

Industriepolitik Ungewohnte Töne kommen neuerdings von der Kanzlerin: Angela Merkel plädiert für eine aktive Industriepolitik, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier entwickelt. Lange sei das Prinzip gewesen, dass der Staat die Leitplanken für die Wirtschaft setzt, und je weniger, desto besser. Doch „wir kommen mit dem, was wir vor zehn, zwanzig Jahren erarbeitet haben, einfach nicht mehr hin.“ Der große Schrecken ist China, wo der Staat langfristig plant. 2015 definierte er in einem Masterplan zehn strategische Bereiche als Zukunftsmärkte, die mit großem Nachdruck und viel Geld ausgebaut werden.

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