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Berlin

FDP will Straßenverkehr in Zertifikate-Handel einbinden

Neben der Industrie sollen nach FDP-Vorschlägen auch Verkehr und Gebäude in das Emissionshandel-System einbezogen werden.FOTO: dpa / Julian Stratenschulte

Berlin. Die Liberalen setzen auf ein Klimaschutz-Modell, das dem Markt möglichst wenig vorschreibt.

Die Idee klingt simpel: Wer CO2 in die Atmosphäre pustet, muss dafür pro Tonne Verschmutzungsrechte kaufen, von denen es aber nur eine begrenzte Anzahl gibt. Nämlich genau so viele, wie noch CO2 emittiert werden darf, um die Klimaziele einzuhalten. So funktioniert das europäische Emissionshandelssystem (ETS) – bisher allerdings nur im Energiebereich und Teilen der Industrie.

Damit auch der Verkehr und Gebäude mehr CO2 einsparen – bisher verfehlten diese Bereiche ihre Ziele –, will die FDP auch sie in den EU-Emissionshandel aufnehmen. Gestern stellte die Bundestagsfraktion der Liberalen entsprechende Pläne vor. So sollen Raffinerien zum Beispiel für Sprit oder Heizöl, die sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis an Autofahrer und Hausbesitzer weitergeben. Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten.

Allerdings ist umstritten, ob das EU-rechtlich möglich ist. Die FDP präsentierte deswegen ein Gutachten des Tübinger Staatsrechtlers Martin Nettesheim, demzufolge der Emissionshandel eine solche Ausweitung erlaubt. Das Bundesumweltministerium (BMU) jedoch legt das EU-Recht anders aus und argumentiert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verbiete eine Ausweitung. „Es handelt sich um eine Fehlinterpretation des BMU“, sagte Nettesheim. So wird es mit seiner Einschätzung immer einsamer um das BMU. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass eine Ausweitung grundsätzlich möglich sei. Genauso die auf Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Ohms, die vor wenigen Tagen  im Auftrag der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU zu demselben Ergebnis gekommen ist. Weite Teile in der Union ziehen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels einer generellen CO2-Steuer vor. SPD und Grüne hingegen wollen die Steuer. Sie setzen darauf, Sprit und Heizöl über einen festgelegten CO2-Preis zu verteuern – und den Bürgern etwas zurückzuzahlen, wie es etwa die Schweiz macht.

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