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Reichsbürger

Fünf Euro pro Tag für die Dokumenten-Aufbewahrung

Erfurt. Mit Verwaltungs-Kniff will sich die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen gegen Reichsbürger wehren.

Thüringen plant die Einführung der sogenannten „Reichsbürgergebühr“. Die Aufbewahrung von Ausweisdokumenten in den Behörden soll künftig kosten. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssysteme ab. Um das zu untermauern, geben sie ihre Ausweisdokumente demonstrativ in den Kommunen ab. Dafür sollen sie bald bezahlen. Es ist ein Kniff der Verwaltung, mit dem sich die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen gegen Reichsbürger wehren will. Fünf Euro am Tag soll die Aufbewahrung der Ausweisdokumente künftig kosten. Das macht im Jahr 1825 Euro. Wer nicht zahlt, dem droht die Zwangsvollstreckung.

Als Vorbild gilt Schleswig-Hol­stein. Dort führte die Landesregierung 2016 einen entsprechenden Erlass ein. Laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist dort die Zahl der Abgabeversuche zurückgegangen. Seit einigen Monaten prüft nun auch Sachsen-Anhalt die Einführung der Gebühr. Auch in Brandenburg sind einige Fälle bekannt, in denen Reichsbürger ihre Ausweise zurückgaben, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Pläne einer Gebühr gebe es in der Landesregierung zurzeit nicht, heißt es weiter. Ausweispflicht gilt in Deutschland ab dem 16. Lebensjahr.

Das Milieu der Reichsbürger wächst weiter. 2016 wurden sie erstmals als eigen­ständiges Kapitel im Verfassungsschutzbericht geführt. Waren es im Jahr 2016 noch etwa 10 000 registrierte Reichsbürger, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 19 000. Auch die Kommunen sind mittlerweile sensibilisiert und Mitarbeiter aufmerksamer geworden. Auch das führte dazu, dass in Brandenburg (2017: 560/2018: 605) und  etwa Baden-Württemberg (2500/3200) mehr Reichsbürger registriert wurden.

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