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Streit um die Flüchtlingspolitik

Angela Merkel allein zu Haus

Hat selten so viel Widerstand erlebt wie jetzt wieder in der Flüchtlingsfrage: Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Berlin. Es kracht kräftig in der Union. Der Streit um die Flüchtlingsfrage könnte die Kanzlerin kurzfristig ihr Amt kosten. Fieberhaft wird nach einem Kompromiss gesucht.

Kanzler wird man durch Wahlen. Kanzler bleibt man, solange man die Loyalität der eigenen Partei und Fraktion hat. Die jedoch scheint Angela Merkel (CDU) im Streit mit Horst Seehofer (CSU) um die Flüchtlingsfrage zu entschwinden. Im Moment ist ihr Sturz näher als eine Einigung.

„So etwas habe ich in 13 Jahren nicht erlebt“, schilderte ein Abgeordneter die Stimmung in der Unions-Fraktionssitzung vom Dienstag. „Nicht mal auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise.“ 13 Teilnehmer meldeten sich zu Wort – alle gegen Merkel. 80 Prozent der Fraktion seien in der Flüchtlingsfrage auf Seehofers Seite, schilderte ein anderer CDU-Parlamentarier seine Eindrücke. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach bestätigte: „Die Stimmung war emotional. Weil die Abgeordneten jetzt Klarheit wollen und die Durchsetzung von Recht und Ordnung.“ Überraschend war für viele, dass Fraktionschef Volker Kauder die Anti-Merkel-Stimmung nicht bremste. Erst Mittwoch, am Tag danach, gab es zaghafte Unterstützungsversuche für die CDU-Chefin – durch ihre eigene Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, durch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und durch Entwicklungsminister Gerd Müller, ein CSU-Mann.

Hätte es am Dienstag eine Abstimmung gegeben, Merkel hätte sie verloren. Und wäre wohl im nächsten Moment zurückgetreten. Es ist eine Situation wie gemalt für einen Putsch. Das einzige Problem: Es gibt in der Union weit und breit niemanden, der Merkel derzeit ersetzen wollte und könnte. Dass der Konflikt so zugespitzt ist, liegt auch daran, dass er einen Vorlauf hat: Die offenen Attacken Seehofers aus dem Jahr 2015 gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die er „Herrschaft des Unrechts“ genannt hatte. Auch damals ging es darum, dass Deutschland Flüchtlinge einließ, deren Anträge eigentlich woanders, vor allem in Italien oder Griechenland, hätten bearbeitet werden müssen. Mit seinem „Masterplan Migration“ will Seehofer nun jene an den Grenzen zurückweisen, die woanders schon mit Fingerabdrücken registriert sind. Eine Korrektur der Merkel-Linie um 180 Grad.

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