ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Politik

Es geht um einen Posten und ums Prinzip

David Sassoli hat seine Wahl zum Parlamentspräsidenten bereits erfolgreich hinter sich, Ursula von der Leyen muss noch um ihren Posten als EU-Kommissionschefin kämpfen. FOTO: dpa / Francisco Seco

Berlin. Im Europa-Parlament wollen etliche Abgeordnete nur einen Spitzenkandiaten zum EU-Kommissionschef wählen.

Der Machtkampf um den EU-Kommissionspräsidenten ist in vollem Gange. Es geht um den wohl wichtigsten Posten in Europa, und es geht ums Prinzip: Vor allem im Europa-Parlament beharren viele Abgeordnete darauf, dass nur derjenige Chef der einflussreichen Brüsseler Behörde werden kann, der zuvor in den Europa-Wahlen dafür ins Rennen gegangen ist. Keinesfalls also die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Unionspolitiker bemühen sich nun darum, das Spitzenkandidatenmodell zu retten – und zugleich die Wahl von der Leyens am Dienstag zu ermöglichen. Baden-Württembergs Europa- und Justizminister Guido Wolf (CDU) forderte, das Spitzenkandidatenprinzip für die Zukunft auch rechtlich festzuschreiben. „Starke und bekannte Spitzenkandidaten“ seien eine wichtige Voraussetzung für eine europäische Öffentlichkeit, sagte er der RUNDSCHAU. Insbesondere Frankreich hatte – neben Vorbehalten gegen den deutschen Kandidaten Manfred Weber (CSU) – rechtliche Bedenken gegen das Spitzenkandidatenmodell. „Daraus müssen wir lernen“, sagte Wolf.

Auch Weber selbst sprach sich dafür aus, das Spitzenkandidatenprinzip in einem Rechtsakt zu verankern, „der allgemein anerkannt und verbindlich ist“. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte schon nach dem jüngsten EU-Gipfel für entsprechende Reformen.

top