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Gleichwertige Lebensverhältnisse: Der Bund will künftig bei allen Gesetzesplänen einen „Gleichwertigkeits-Check“ durchführen, ob und wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen sollen strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen den Vorzug erhalten.

Förderung strukturschwacher Regionen: Ende des Jahres läuft der Solidarpakt II für den Osten aus. Anschließen soll sich ein „Solidarpakt III“ mit neuen Förderschwerpunkten. Das meiste Geld soll weiter nach Ostdeutschland fließen, daneben aber auch in strukturschwache Regionen im Westen.

Altschulden der Kommunen: Etwa 2000 der bundesweit 11 000 Kommunen gelten als überschuldet. Bei ihnen haben sich 48 Milliarden Euro Überziehungskredite angesammelt. Aus eigener Kraft kommen sie davon nicht los. Im Osten kämpfen hauptsächlich Wohnungsunternehmen mit hohen Leerständen mit Altschulden aus DDR-Zeiten. Der Bund will die Altschulden nicht komplett übernehmen. Vielmehr betonte Seehofer, erst einmal seien die Länder in der Pflicht. Der Bund ist aber bereit, einen Beitrag zu leisten.

(dpa)
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