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Politik

Vor ethischer Grundsatzdebatte

Der Druck für Veränderungen bei der Organspende kommt von mehreren Seiten: Ende August hatten Aktivisten des Vereins change.org mehr als 80 000 Unterschriften für die Änderung des Transplantationsgesetzes an Markus Algermissen (r.), Ministerialdirektor im Bundesgesundheitsministerium, übergeben. Die Aktivisten fordern eine Widerspruchslösung, um die Wartezeit von Patienten auf eine Organspende zu verkürzen. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm

Berlin. Ist kein Nein schon ein Ja? Minister Spahn erregt mit dem Organspenden-Vorstoß die Gemüter.

Es ist eine knifflige moralisch-ethische Frage. Sie betrifft jeden. Sie löst Ängste aus. Aber auch Hoffnungen. Bisher werden in Deutschland Verstorbenen nur dann Organe entnommen und transplantiert, wenn sie zu Lebzeiten dem ausdrücklich zugestimmt haben. Künftig, so regte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, gilt als Ja zur Organentnahme, wenn vorher nicht ausdrücklich ein Nein hinterlegt wurde. Eine glatte Umkehrung, mit der die meisten Menschen schlagartig zu Organspendern werden. Der Bundestag wird es zu entscheiden haben.

Die passive Widerspruchslösung gibt es bereits in 17 EU-Ländern. Spahn will sie dadurch ergänzen, dass auch die Angehörigen noch Nein sagen können, wenn keine Entscheidung vorliegt. Eine doppelte Widerspruchslösung nannte er das. Für seinen Vorschlag, darüber frei von Fraktionszwängen im Bundestag abzustimmen, hat er offenbar die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der derzeitige Zustand der Organspende sei „sehr beklagenswert“, erklärte am Montag ihr Sprecher Steffen Seibert. Es sei daher richtig, dass diese Debatte im Bundestag geführt werde.

Vor zwei Wochen hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) bereits den gleichen Vorschlag gemacht. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, ist seit Langem dafür. Nun werden Spahn, Nüßlein, Lauterbach und weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen wohl an einem Gruppenantrag arbeiten. Und die Gegner an einer Alternative. Sie verweisen, wie die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag und ihre Grünen-Kollegin Kirstin Kappert-Gonther darauf, dass die eigentlichen Probleme woanders lägen. Viele Kliniken seien immer noch überfordert mit dem Thema Organspende, sagte Maag. Im Juli ergab eine Studie, dass die Kliniken bei 27 250 potenziell als Spender geeigneten Verstorbenen des Jahres 2015 nur in 8,5 Prozent der Fälle mit der Deutschen Stiftung für Organspende überhaupt Kontakt aufgenommen hatten.

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