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Regierungskrise

Ziemlich beste Feinde

Hat Innenminister Horst Seehofer Angela Merkel (wieder einmal) auflaufen lassen? In der Großen Koalition in Berlin kriselt‘s wieder heftiger. FOTO: dpa / Matthias Balk

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel wird von Innenminister Horst Seehofer und Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen übergangen – dennoch wartet sie ab.

Frage: „Warum hat der Bundesinnenminister die Bundeskanzlerin nicht informiert?“ Antwort der Sprecherin von Horst Seehofer: „Er wurde nicht aus dem Kanzleramt gefragt.“ Nächste Frage: „Wie kann die Kanzlerin fragen, wenn sie von diesen Vorgängen keine Kenntnis hat?“ Antwort: „Ich kann weiter nichts dazu sagen.“ So am Montag der Ablauf in der Bundespressekonferenz. Angela Merkel, Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – offenbar ziemlich beste Feinde.

Maaßen kam gestern Morgen Seehofers Aufforderung nach und reichte einen Bericht zu den Vorfällen in Chemnitz ein. Auch dem Kanzleramt wurde das Papier zugeleitet. Nun wird es ausgewertet – und soll möglichst bis Mittwoch unter Verschluss gehalten werden, wenn Maaßen dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen muss.

Maaßen hatte vergangene Woche gesagt, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Zudem sprach er von „guten Gründen“, die dafür sprächen, dass ein Video über Angriffe auf Migranten „gezielte Falschinformation“ sei. Dass Maaßen dafür keine Belege vorlegte, sorgte für Empörung. Und nicht nur das: Kanzlerin Angela Merkel hatte vorher erneut ihre gegenteilige Einschätzung bekräftigt. Ein Affront des Behördenchefs gegenüber Merkel. Freilich mit Billigung des Innenministers.

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