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Kabinett soll kommende Woche beschließen

Merkel bezeichnet Kohleausstieg als „Kraftakt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) wird von Svenja Schulze (l, SPD), Bundesumweltministerin, und der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt beim 10. Petersberger Klimadialog begrüßt. Die informellen internationalen Klimaschutz-Gespräche sollen die UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile vorbereiten. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

Berlin. Es wird ernst mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen die Eckpunkte für die betroffenen Regionen beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland als „Kraftakt“ bezeichnet. „Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einer Rede vor den Delegierten des Petersberger Klimadialogs. Die CDU-Politikerin kündigte an, das Kabinett werde in der kommenden Woche Eckpunkte für Maßnahmen für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen beschließen. Eingeschlossen seien Milliardenhilfen. Die Bundesregierung werde Zusagen einhalten, versicherte sie.

Merkel verwies auf den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg, der in einer Regierungskommission erzielt wurde. Das Gremium mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden hatte sich auf ein Konzept für einen schrittweisen Ausstieg aus er klimaschädlichen Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 geeinigt. Die Regierung will dieses Konzept nun umsetzen. Merkel sprach von einer „ganz wichtigen Wegmarke“.

Mit großen Eisblöcken hat die Umweltschutz-Organisation Greenpeace vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Die Eisklötze bildeten am Dienstag den Schriftzug „Last Exit“. Daneben standen Greenpeace-Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift: „Frau Merkel, Kohleausstieg kann erst der Anfang sein.“

(dpa/bob)
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