ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Pro AfD-Beobachtung

Ein zweifelhaftes Umfeld

Günther MarxFOTO: MOZ

Den meisten Menschen dürfte die Masche der AfD geläufig sein. Das Spitzenpersonal in Bund und Ländern provoziert und verlässt dabei mitunter den Bereich des guten Geschmacks, driftet ins Rassistische oder stellt ganz offen das System der Bundesrepublik infrage.

Regt sich die Öffentlichkeit dann so richtig schön auf, schieben die Provokateure eine Bemerkung hinterher, die das Gesagte wieder relativiert.

Um diesen läppischen Trick zu erkennen, braucht es keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das schaffen sogar Grundschüler. Um die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu gewinnen, ist der Verfassungsschutz auch nicht nötig. Wenn es den anderen Parteien nicht gelingen sollte, dieser Amateur-Truppe auf Dauer den Schneid abzukaufen, wird es ihnen auch nicht mit Hilfe des Überwachungsstaats gelingen.

Für eine Überwachung der Gauland-Partei in einzelnen Bundesländern spricht vor allem ihre Nähe zu verfassungsfeindlichen Neo-Nazi-Organisationen, Identitären und Reichsbürgern. Gibt es hier eine systematische Zusammenarbeit, ist dies eben kein Fall mehr für den politischen Wettkampf. Es ist vielmehr die Aufgabe des wehrhaften Staates, seine Verfassung zu schützen. Zwischen Merkel-Kritik und Umsturz-Fantasien gibt es einen großen Unterschied und es besteht der dringende Verdacht, dass eine zunehmende Zahl von Funktionären und Anhängern der AfD diesen nicht mehr wahrhaben wollen. Wenn das so ist, sollte die AfD auch nicht mehr die immensen staatlichen Zuschüsse und Vergünstigungen erhalten, die demokratischen Parteien zustehen.  Doch für solche Schritte braucht es eine gesicherte Grundlage, und die kann nicht aus Mutmaßungen, sondern nur aus Beobachtung entstehen.

politik@lr-online.de

top