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Politik in Brüssel

Reaktionen zum EU-Personal-Deal

Ex-Spitzenkandidat im Schatten der Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) hat gute Chancen auf den Job der EU-Kommissionschefin. Der offizielle Kandidat war Manfred Weber (CSU). FOTO: dpa / Jean-Francois Badias

Das politische Berlin muss sich erst einmal schütteln. Am Tag nach der überraschenden Nominierung von CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission reichen die Reaktionen von Empörung bis Begeisterung.

Wird von der Leyen nun wirklich Kommissionspräsidentin? Die Verteidigungsministerin machte sich jedenfalls sogleich an die Arbeit und reiste nach Straßburg. Sie muss im Europaparlament nun ausreichend Stimmen für die Wahl in vermutlich zwei Wochen organisieren. Dafür braucht sie Unterstützung weit über „ihre“ Fraktion der Europäischen Konservativen (EVP) hinaus.

Und das wird schwer, denn die Empörung über die Missachtung des Spitzenkandidaten-Prinzips ist groß. Es besagt, dass nur der Kommissionschef werden soll, der in der Europawahl dafür angetreten ist. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte, es gebe derzeit „keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“. Ob das Parlament allerdings tatsächlich eine Blockade der EU riskiert, ist fraglich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, eine Lähmung über „Wochen und Monate“ könne sich die EU nicht leisten. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer räumte von der Leyen bereits Chancen ein, „wenn sie sehr hart dafür arbeitet“.

Sind die vielen Affären der Ministerin eine Belastung? Von der Leyen mag hierzulande bis weit in ihre eigene Partei hinein umstritten sein, in Brüssel hat sie dagegen einen guten Ruf. Das liegt an ihrem Engagement in der Sache: für den Nato-Einsatz in der Ägäis, für eine europäische Verteidigungsunion, für die Flugeinsätze zum Schutz des Baltikums. Das liegt außerdem an ihren Sprachkenntnissen; als eine der wenigen Deutschen kann sie auch auf Englisch und Französisch verhandeln. Von der Leyens Ballast – die Gerätepannen, das angeknackste Vertrauen der Truppe, die Berateraffäre, das Gorch-Fock-Drama – spielt international keine so große Rolle.

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