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Generaldebatte

Schulz liest der AfD die Leviten

Klartext Richtung AfD: Martin Schulz wirft in der Bundestagsdebatte der Partei „Methoden des Faschismus“ vor. FOTO: dpa / Jörg Carstensen

Berlin. Haushaltswoche im Parlament: Bundestag debattiert emotional über Ausländerhass und rechte Gewalt.

Eigentlich ist Haushaltswoche im Bundestag. Doch in der Generaldebatte am Mittwoch gerät der Etatentwurf für 2019 zur Randnotiz. Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse vor knapp drei Wochen in Chemnitz. Am Ende des heftigen Schlagabtauschs verlassen die AfD-Abgeordneten beleidigt den Saal.

Für Martin Schulz ist kaum ein Halten mehr. Schon während der Rede von Alexander Gauland will sich der ehemalige SPD-Chef und jetzt Nur-noch-Hinterbänkler mit einer Zwischenfrage Gehör verschaffen. Aber der Fraktionsvorsitzende der AfD blockt ab. Als Gauland fertig ist, bricht es umso stärker aus Schulz heraus. „Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Gruppe von Menschen ist eine Methode des Faschismus“, empört er sich über den AfD-Mann. Der „Vogelschiss“, von dem Gauland schon bei früherer Gelegenheit mit Blick auf die historische Einordnung der Hitler-Zeit gesprochen hatte, sei ein „Misthaufen“, auf den auch der AfD-Fraktionschef gehöre, redet sich Schulz in Rage. Die Demokraten müssten sich endlich wehren, so Schulz. Abgeordnete von SPD und Grünen stehen auf und applaudieren.

In der Tat kennt Gaulands Rede zu Beginn der Debatte nur ein Thema: die „Bluttat zweier Asylbewerber“ vor knapp drei Wochen in Chemnitz. Die anschließenden Ausschreitungen gegen Ausländer und das Zeigen des Hitlergrußes tut er dagegen lediglich als Taten von „ein paar aggressiven Hohlköpfen“ ab. Gauland wirft der Bundeskanzlerin vor, die Demonstrationen in der sächsischen Stadt im „Duktus eines totalitären Staates“ à la DDR kritisiert zu haben. Dabei hätten die Menschen in Chemnitz nur von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. „Wer gefährdet den inneren Frieden im Land?“, fragt Gauland schließlich. „Wir nicht.“

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