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Innenpolitik

Seehofer gegen Aufnahmequoten

Innenminister Horst Seehofer will die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schnell verstärken.FOTO: dpa / Christian Charisius

Berlin. Innenminister will für Übergangsregelung zur Verteilung von aus Seenot Geretteten werben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sehr viel schneller verstärken als von der EU bisher vorgesehen. Eine Aufstockung um 10 000 Kräfte erst bis 2027 sei kein glaubwürdiger Beitrag für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei in Berlin.

Solange es Sicherheitsdefizite an den Außengrenzen gebe, müssten die Binnengrenzen schärfer in den Blick genommen werden, so Seehofer weiter. Weder das eine noch das andere zu schützen, „kann ich nicht verantworten“. Seehofer forderte eine Schleierfahndung über den 30-Kilometer-Grenzkorridor hinaus sowie auch anlassbezogene Kontrollen direkt an der Grenze – auch als Schutz gegen erhöhte Grenzkriminalität.

Zugleich kritisierte Seehofer, dass es bei der Migrationsthematik nach wie vor keine europäische Lösung gebe. „Es hat sich nichts bewegt.“ Ausdrücklich bekannte sich der Minister zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die neben der Rettung auch die Aspekte Verteilung, Rückführung, Grenzsicherung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität integriere; ein Weg, der „uns diese erbärmlichen Schauspiele“, dieses Gezerre von Fall zu Fall erspart.

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