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Fragen & Antworten zur Grundsteuer

Viele Fragen sind noch offen

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. FOTO: dpa / Jens Büttner

Berlin. Erstmals befasst sich der Bundestag mit der Neuregelung. Beschluss bis Jahresende nötig.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht seine denkwürdige Entscheidung gefällt hat: Die Grundsteuer darf nur noch erhoben werden, wenn am 1. Januar 2020 eine grundlegende Reform in Kraft tritt. Damit stehen jährliche Einnahmen der Städte und Gemeinden von über 14 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die Politik steht unter Druck und muss endlich handeln.

Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), auf den sich die Große Koalition nach langem Streit geeinigt hat.

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