ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Rentenverbesserungen: Die Mütterrente wird ausgeweitet. Zu den schon geltenden zwei Entgeltpunkten für vor 1992 geborene Kinder kommt nun ein halber Prozentpunkt dazu. Rund zehn Millionen Mütter können damit auf rund 16 Euro mehr Rente im Monat hoffen. Eine gewisse Benachteiligung gibt es damit immer noch, wie aus der CDU-Frauenunion sogleich bemängelt wurde. Denn für nach 1992 geborene Kinder werden drei Beitragspunkte gutgeschrieben. Mehr Geld gibt es auch für Erwerbsgeminderte. Bei ihnen wird künftig schrittweise ein fiktives Renteneintrittsalter von 67 Jahren zugrunde gelegt. Und nicht 62 Jahre wie bisher.

Entlastungen der Arbeitnehmer: Darüber war am meisten gestritten worden. Weil die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, ist die Kasse der Arbeitslosenversicherung voll. Um 0,3 Punkte solle der Beitrag gesenkt werden, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits vereinbart. CDU und CSU verlangten zuletzt jedoch mehr, mindestens minus 0,5 Prozentpunkte. Die Lösung: Zum 1. Januar sinkt der Beitrag durch eine Gesetzesänderung um 0,4 Prozentpunkte, weitere 0,1 kommen per Verordnung befristet bis 2022 hinzu. Ob das längerfristig hält, soll davon abhängen, ob die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit auch dann noch über 22,5 Milliarden Euro liegen. Für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer macht der Beschluss monatlich 16 Euro mehr im Portemonnaie aus. Midijobber können sogar auf ein Plus von 23 Euro kommen, weil die Verdienstgrenze, bis zu der nur reduzierte Sozialbeiträge anfallen, von 850 auf 1300 Euro erhöht wird. Erwerbslose sollen künftig das Arbeitslosengeld I schon bekommen, wenn sie innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet haben. Bisher mussten sie diese Bedingung in nur zwei Jahren erfüllen. Großer Wermutstropfen für die meisten Arbeitnehmer: Bereits angekündigt, aber noch nicht beschlossen ist eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum nächsten Jahr, voraussichtlich ebenfalls um 0,5 Prozent. Dann wäre die Ersparnis wieder weg.

Sonstige Beschlüsse: Bekräftigt wurde die Absicht, noch im September im Kabinett über die Verschärfung der Mietpreisbremse, das Baukindergeld und die Förderung des Wohnungsneubaus zu entscheiden. Streitereien über Details dieser Regelungen sind aber immer noch möglich. Gleiches gilt für die Förderung der beruflichen Weiterbildung, für die Heil einen Gesetzentwurf vorlegen soll.

Reaktionen: Außerhalb der Koalition gab es nur Kritik. Von „teurer Klientelpolitik“ und der „Verteilung ungedeckter Rentenpunkte“ sprach der Maschinenbauverband VDMA. Die Initiative Soziale Marktwirtschaft berechnete die Gesamtkosten mit 48 Milliarden Euro bis 2025, bis 2045 seien es weitere 239 Milliarden Euro. Das werde zu höheren Beiträgen führen. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte, das Rentenpaket sei „unfair“, denn es werde als „Kostenbumerang“ auf die jüngere Generation zurückkommen. Der Zentralverband des Handwerks kritisierte das Paket als „Rundum-sorglos-Sozialpolitik auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler“. Auch die Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar an den Beschlüssen. Unter dem Strich würden die arbeitenden Menschen belastet, sagte FDP-Chef Christian Lindner und sprach von einer „Mogelpackung“. Er forderte, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Linke wiederum sagte, dass die Rente schon jetzt nicht reiche. Sie forderte ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Rentner und BeitragszahlerFOTO: dpa
top