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Freistaat heute tief gespalten

Als „König Kurt“ glaubte, dass Sachsen gegen Rechts immun sei

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Jahr 1998 vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“. In diesen Jahren war der landesvater noch der Meinung, dass die Sachsen immun gegen rechtsextremes Gedankengut seien. FOTO: angelika brinkop

Dresden. Was ist los mit Sachsen? Durch die jüngsten Ereignisse ist der Freistaat erneut in den Schlagzeilen, wieder einmal. Dabei hat so manche Entwicklung eine lange Vorgeschichte.

Wie immun kann ein Volk gegen Rechtsextremismus sein? Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hielt seine Landleute im Freistaat im Jahr 2000 für gefeit und „völlig immun“ gegenüber „rechtsradikalen Versuchungen“. Das Wort von „König Kurt“, der aus dem Westen kommend Sachsen nach der Wende und dem Zusammenbruch der Planwirtschaft im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern relativ rasch wieder auf Kurs brachte, hatte Gewicht – und hat es heute noch in weiten Teilen der sächsischen Union. Doch manchmal irrte selbst der Professor. Vier Jahre nach seiner legendären Aussage saß die rechtsextreme NPD im Landtag.

Tatsächlich war Rechtsradikalismus lange kein Thema für die sächsische CDU – und wenn, dann war er aus dem Westen importiert. Und stets kam der relativierende Verweis auf Linksradikale, die mindestens ebenso gefährlich seien. Auch NPD und die heutige Linke wurden von führenden Christdemokraten im Freistaat gern in einem Atemzug genannt. Während sich die Sachsen-Union unter Biedenkopf in den 1990er-Jahren mit absoluten Mehrheiten im Glanz der Macht sonnte, verdunkelte sich der Himmel spätestens 2004. In jenes Jahr fällt nicht nur der Einzug der NPD in den Landtag. Erstmals musste die bis dato erfolgsverwöhnte CDU mit einer anderen Partei die Macht teilen und mit der SPD koalieren.

Der frühere Finanzminister Georg Milbradt – laut Biedenkopf ein guter Fachmann, aber „miserabler Politiker“ – hatte seinen ehemaligen Chef schon 2002 im Amt beerbt. Als Milbradt bei seiner ersten Wiederwahl 2004 erst im zweiten Wahlgang ausreichend Stimmen bekam, war klar, dass es innerhalb der eigenen Reihen bröselte. 2005 bildete die Union mit ihrem CDU-Parteichef Milbradt einen Arbeitskreis, der „Strategien und politische Antworten der CDU zum verfassungswidrigen und menschenverachtenden Verhalten der NPD“ finden sollte. Das Gremium legte eine Analyse vor, die sich heute wie eine Handlungsanleitung zur Bewältigung aktueller Probleme liest.

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