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Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“.

Unterdessen hat Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nach den Vorfällen in Chemnitz seine Landsleute aufgerufen, sich für den Freistaat zu engagieren. Als Biedenkopf noch Landesvater im Freistaat war, glaubte er lange, dass „seine“ Sachsen immun gegen rechtes Gedankengut seien.

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.

(dpa/uf)
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