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Randale in Chemnitz

Der Haftbefehl im Internet

Erklörversuche: Michael Kretschmer (l.), Ministerpräsident von Sachsen, und sein Innenminster Roland Wöller (beide CDU) stehen nach der Ereignissen von Chemnitz gehörig unter Druck. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Dresden. Der Fall Chemnitz weitet sich aus. Ermittlungsbehörden fahnden nach dem Leck im System.

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen eines im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz auf. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eine Straftat. Der Sachverhalt müsse nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen müssten gezogen werden, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch. Es betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande des Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter fahrlässig gehandelt, ist ein Strafmaß bis ein Jahr Haft und Geldstrafe vorgesehen. Noch ist völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Es muss nicht zwingend auf Behördenebene liegen. Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aus, dass ein Polizeibeamter ohne Weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

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