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Sachsen

Landtag berät im Schatten von Chemnitz

Anhaltendes Gedenken – ein Holzkreuz und zahlreiche Blumen und Kerzen stehen an dem Ort, an dem in Chemnitz der 35-Jährige erstochen worden ist. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gibt Regierungserklärung ab. Der Innenminister spricht von einer weiterhin angespannten Lage.

Die Situation in Chemnitz bleibt auch nach dem Konzert gegen Rechts am Montagabend nach Darstellung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) angespannt. Das Kabinett, dem er am Dienstag Bericht erstattete, habe darüber beraten, wie es weitergeht. „Die Regierung steht fest hinter Chemnitz“, betonte der Minister nach der Sitzung. Die Stadt und ihre Bevölkerung müssten nun zur Ruhe kommen.

Die bestehende Förderung von Integrationsprojekten reicht laut Wöller nicht aus. „Wir brauchen eine Art Sicherheitspartnerschaft auch für das Land und mit der Zivilgesellschaft.“ Der Schwerpunkt dabei müsse auf Prävention liegen, wo noch Handlungsbedarf bestehe. „Es gilt, Probleme zu vermeiden, an denen sich Links und Rechts hochschaukeln können.“

Die Zivilgesellschaft muss Wöller zufolge darüber diskutieren, wie aus der Mitte Flagge gezeigt werden kann für Demokratie, Rechts­staat und Mitmenschlichkeit, gegen Hass, Gewalt und Rassismus. „Das ist keine allein staatliche Aufgabe, wir müssen mehr tun als bisher.“ Die Präsenz der Mehrheit am Montagabend sei da ein ganz wichtiges Signal gewesen.

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