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Rechtsextremismus in Sachsen

„Revolution Chemnitz“ im Visier

Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass die Ermittlungen zum NSU weitergehen. FOTO: picture alliance/dpa / Uli Deck

Karlsruhe. Generalbundesanwalt warnt vor wachsender Radikalisierung unter Rechtsextremen.

(dpa/bl) Laut Generalbundesanwalt Peter Frank sind gewaltbereite rechtsextremistische Gruppen gut vernetzt und können ihre Mitglieder schnell mobilisieren. Ein Beispiel dafür sei die Gruppierung „Revolution Chemnitz“, sagte Frank am Wochenende. „Der Fall „Revolution Chemnitz“ ist für die Bundesanwaltschaft im Bereich Rechtsterrorismus eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen“, erläuterte der Generalbundesanwalt.

Im Oktober 2018 hatte die Polizei die Gruppierung „Revolution Chemnitz“ aufgedeckt. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. Seitdem ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die Gruppe. Acht Beschuldigte sitzen laut Frank in Untersuchungshaft. Derzeit würden noch Beweismittel ausgewertet. „Ich rechne damit, dass wir die Ermittlungen im nächsten Vierteljahr abschließen können.“

Der Generalbundesanwalt betonte zudem, dass auch nach der Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Ermittlungen zu den Taten der Terrorgruppe NSU fortgeführt werden. „Wir machen da den Aktendeckel nicht zu.“ Es gebe noch offene Fragen, etwa woher die Waffen der Gruppe stammten, sagte er. „Wenn wir neue Anhaltspunkte haben, dann werden wir denen auch nachgehen.“ Zudem bestätigte Frank, es werde „gegen neun namentlich bekannte Beschuldigte“ ermittelt. Bislang habe der Verdacht aber nicht für eine Anklage gereicht.

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