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Sachsen steuert auf Kenia zu

Die Lage ist eindeutig, aber keineswegs einfach

Michael Kretschmer (CDU, l.), Moderatorin Bettina Schausten (2. v. l.), Katja Meier (B‘90/Die Grünen) und Martin Dulig (SPD) bei der TV-Runde des ZDF nach der Landtagswahl am 1. September. FOTO: dpa / Juergen Loesel

Dresden. Es gibt für den Freistaat Sachsen nur eine mögliche Lösung, nämlich ein schwarz-rot-grünes Bündnis.

Während in Brandenburg schon die ersten Würfel fallen, geht Sachsen den Weg zu einer Kenia-Koalition recht geräuschlos an. Nachdem CDU, SPD und Grüne sich offiziell bereit erklärt haben, miteinander zu sprechen, verharrt Sachsen in Warteposition auf eine neue Regierung. Hinter den Kulissen wird angebahnt, damit plangemäß im Januar das Bündnis steht.

 Es gibt nur eine mögliche Lösung, nämlich ein schwarz-rot-grünes Bündnis, und das muss kommen. Damit ist die Lage eindeutig – aber keineswegs einfach.Weniger zwischen CDU und SPD. Beide Parteien haben schon zehn Jahre miteinander regiert. Beide sind in der Landtagswahl am 1. September empfindlich gerupft worden. Sie haben im Verhältnis zu früheren Wahlen deutlich weniger Wähler überzeugt – die CDU landete bei 32,1 Prozent, die SPD bei 7,7.  Das macht  bescheiden.

Schwieriger wird es mit den Grünen, denn die fordern viel. Mit ihnen soll es keine neuen Tagebaue in der Lausitz und keine weiteren abgebaggerten Dörfer geben, das hat Spitzenkandidat Wolfram Günther in der vergangenen Woche in einem Interview deutlich gemacht. Außerdem stören sich die Grünen am Polizeigesetz, das CDU und SPD im April beschlossen haben. Zusammen mit den Linken haben die Grünen eine Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz laufen. Die Koalition verklagen und gleichzeitig für eine neue Koalition verhandeln, das ist originell – entspricht aber der neuen politischen Realität in Sachsen. Die Grünen sind der einzige mögliche dritte Partner für eine Regierung – nachdem die FDP den Sprung in den Landtag nicht geschafft hat und Bündnisse mit AfD oder den Linken für die CDU nicht infrage kommen.

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