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Parteien

Urteil zu AfD-Wahlliste löst Debatte aus

AfD-Funktionär Joachim Keiler (l.), Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, und Staatsrechtler und Prozessvertreter Michael Elicker nach der Urteilsverkündung in einem Saal des sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt.FOTO: dpa / Sebastian Willnow

Dresden/Leipzig. Der Streit um die Zulassung der AfD-Landesliste in Sachsen hat eine Debatte um das Wahlrecht ausgelöst. Mehrere Parteien verlangen nach einer Reform.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter zur AfD-Landesliste hat Forderungen nach einer Reform des Wahlrechts ausgelöst. Dafür sprachen sich am Freitag Vertreter mehrerer Parteien aus. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte sich einer solchen Debatte nicht verschließen. „Natürlich muss man vor dem Hintergrund dessen, wie das jetzt alles gewesen ist, das mal analysieren. Aber das macht man nicht fünf Wochen vor der Wahl. Über so etwas reden wir ganz in Ruhe nach der Wahl“, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer „Freien Presse“ (Online) mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September.

30 statt 18 Kandidaten: Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag einen Beschluss der Landeswahlleitung zur Zulassung von nur 18 Kandidaten auf der Landesliste teilweise korrigiert (die RUNDSCHAU berichtete). Die Partei darf nun vorerst mit 30 Bewerbern antreten. Der Ausschuss hatte die Liste wegen formaler Mängel gekürzt. Dagegen legte die AfD Verfassungsbeschwerde ein.

(dpa)
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