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Strukturwandel in der Lausitz

Drei Lausitz-Papiere für die Kohlekommission

Zufriedenheit sieht anders aus: Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Cottbus/Hoyerswerda. Die Hausaufgaben für Strukturwandel gehen von der Lausitz per Post nach Berlin. Die Mitglieder der Kohlekommission haben dabei ziemlich viel zu lesen. Gleichzeitig sind die Regierungschefs aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mächtig sauer auf die Kommission und beschweren sich schon mal bei der Bundeskanzlerin.

Erst senden die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Brief an die Bundeskanzlerin. Darin weisen Dietmar Woidke (SPD) sowie Michael Kretschmer und Rainer Haseloff (beide CDU) mit Entsetzen darauf hin, dass die bisher bekannte Entwurfsfassung des Berichtes der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf ein konkretes Kohleausstiegsdatum hinsteuert. Der Strukturwandel in den Revieren, ohne den es keine Abschaltung von Kraftwerken geben soll, sei aber nur unter dem Rubrik „sozialverträgliche Ausgestaltung“ aufgeführt. Deshalb fordern die drei Regierungschefs in dem Brief „jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein“.

Viel Lob aber keine Einigkeit

Als die Tinte in dem Schreiben an die Kanzlerin noch nicht trocken ist, sitzen Woidke und Kretschmer mit den Akteuren der anstehenden weiteren Strukturentwicklung in der Lausitz am Montag im sächsischen Hoyerswerda zusammen. Ein von der Lausitzrunde mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen erstelltes Entwicklungskonzept soll neben den Maßnahmekatalogen beider Länder auf den Weg zur sogenannten Kohlekommission in Berlin gebracht werden. Die Zustimmung ist übergroß. Auch die beiden Ministerpräsidenten bescheinigen dem Gremium eine exzellente Arbeit über Ländergrenzen. „So eine intensive Zusammenarbeit hätte ich nicht erwartet“, sagt Kretschmer. Beide Länder stellen sich hinter das Lausitzpapier.

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