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Verwaltungsklage eingereicht

Entscheidung zum Tagebau Jänschwalde nicht vor Ende März

Jetzt sollen Cottbuser Verwaltungsrichter über den Weiterbetrieb für den Tagbau Jänschwalde entscheiden. FOTO: dpa / Patrick Pleul

Cottbus. Mit einer Entscheidung über eine Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde (Spree-Neiße) im Jahr 2019 und darüber hinaus ist frühestens Ende März zu rechnen. Das sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus der RUNDSCHAU.

Das Gericht habe zunächst bei allen Beteiligten des Verfahrens Stellungnahmen eingefordert. Nötigenfalls müssten weitere Gutachten und Einschätzungen herangezogen werden, um den Fall juristisch beurteilen zu können. Erst danach könnten die Verwaltungsrichter den Antrag der Deutschen Umwelthilfe bewerten.

Die Kläger hatten beim Gericht eine Eilentscheidung beantragt. Die DUH-Klage, die von der Grünen Liga unterstützt wird, richtet sich gegen eine Entscheidung des Brandenburger Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Landesbergamt), das den Hauptbetriebsplan für den Kohleabbau im Tagebau Jänschwalde genehmigt hatte. Bei der verwaltungsrechtlichen Beurteilung herangezogen wird auch das Energieunternehmen Leag, das den Bergbau realisiert.

Der Kohleabbau in Jänschwalde war zuletzt Ende 2015 vom Landesbergamt für drei Jahre genehmigt worden. Das Amt hatte dann im Dezember den Weiterbetrieb ab 2019 geprüft. Dabei sollen Fachbehörden des Landesumweltamtes ihre Bedenken gegen den vorliegenden Hauptbetriebsplan des Tagebaus geäußert haben. Die Weiterführung des Kohleabbaus war trotzdem genehmigt worden.

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