ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Das dürfen die Polizeibeamten

Die Beamten sind berechtigt, den Fahrzeugführer zum Aussteigen aus seinem Fahrzeug aufzufordern. Sie dürfen auch das Fahrzeug überprüfen und dabei beispielsweise Reifen, Beleuchtung oder Gültigkeit der TÜV- und AU-Plaketten überprüfen. Außerdem dürfen sie den Fahrzeugführer auffordern, Warndreieck, Warnweste sowie Verbandskasten vorzuzeigen. Da diese Gegenstände in der Regel im Kofferraum liegen, können die Beamten somit auch einen Blick ins Wageninnere werfen. Bei einer normalen Verkehrskontrolle ist eine Überprüfung des Fahrzeuginnenraums nicht gestattet. Dazu ist offiziell ein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich.

Bußgeld bei Missachtung der Anweisungen

Wer bei einer Polizeikontrolle nicht Folge leistet und sich den Anweisungen widersetzt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Wenn Verkehrsteilnehmer, die die Polizei herauswinkt, weiterfahren, ist das keine Fahrerflucht. Allerdings müssen sie mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro rechnen und dazu gibt es noch einen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Dazu gibt es weitere Angaben im Tatbestandskatalog, der bundeseinheitlich geregelt ist. Mehr Informationen zum Tatbestandskatalog hält das Kraftfahrtbundesamt in einer PDF-Datei zum Download bereit.

Bei der Überprüfung, ob der Verbandskasten und andere Utensilien ordnungsgemäß mitgeführt werden, können die Beamten unbemerkt einen Blick ins Wageninnere werfen, da der Verkehrsteilnehmer dazu meist aussteigen muss.FOTO: Pixabay © miguelrd68 (CC0 Creative Commons)

Was tun bei einem Alkohol- oder Drogentest?

Die Polizei verfügt über eine Reihe von Möglichkeiten, um die Verkehrstüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers zu überprüfen. Allerdings sind alle diese Testverfahren freiwillig. Die Polizei kann die Tests anordnen, darf es aber nicht. Das Pusten in ein Alkohol-Testgerät ist ebenso freiwillig wie die Überprüfung der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe oder ein Urintest. Dabei darf jeder Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden, ob er das zulässt. Allerdings kann eine Weigerung dazu führen, dass der Verkehrsteilnehmer die Beamten unter Umständen auf die Wache begleiten muss, wo dann eine Blutprobe durchgeführt wird. Normalerweise ist eine richterliche Anordnung für einen Bluttest erforderlich. Stellen die Beamten bei einer Verkehrskontrolle Alkoholgeruch fest, können sie selbst oder auch ein Staatsanwalt die Blutprobe veranlassen. Damit ist die Überführung des Verkehrsteilnehmers gewährleistet, bevor der Alkohol wieder abgebaut ist.

top