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Darf die Polizei das Mobiltelefon kontrollieren?

Laut Gesetz ist die Kontrolle des Mobiltelefons ein Eingriff in die Privatsphäre und deshalb im Grunde genommen verboten. Jedoch gibt es Ausnahmen, die Auslegungssache sind. Besteht ein begründeter Verdacht, dass der Verkehrsteilnehmer einen Regelverstoß begangen hat, beispielsweise weil er eine verbotene App benutzt hat, darf die Polizei das Telefon kontrollieren, bevor der Verkehrsteilnehmer die Gelegenheit hat, die App unwiderruflich zu löschen.

Oh je - auf frischer Tat ertappt!

Ertappt die Polizei einen Verkehrsteilnehmer auf frischer Tat bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, hat dieser das Recht, zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten oder sein Vergehen zuzugeben. Im Gegenteil, unvorsichtige Äußerungen könnten die Beamten als Schuldeingeständnis werten. Die Papiere sind jedoch in jedem Fall vorzuzeigen und auch die Angaben zur Person darf der Verkehrssünder nicht verweigern. Im Zweifelsfall kann hier ein Anwalt weiterhelfen.

Die Polizeibeamten können einen Alkoholtest anordnen und der Verkehrsteilnehmer muss dieser Anweisung nicht zwingend folgen.FOTO: Pixabay © Hans (CC0 Creative Commons)
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