ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Wenn es blitzt

Gericht kann Fahrtenbuchauflage aussprechen

Das Gericht kann dem Halter eines KFZ das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen, nachdem er die Aussage gegen einen Verwandten verweigert hat. Foto: Patrick Seeger/dpa FOTO: Patrick Seeger

München. Auf Basis des Zeugnisverweigerungsrechts brauchen Verwandte sich nicht belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzerfotos zu identifizieren.

Gegen eine Fahrtenbuchauflage können sie sich aber nicht wehren. Diese doppelte „Belohnung“ schloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (Az.: 11 ZB 19.213) aus.

Nachdem ihr Fahrzeug außerorts mit 41 km/h zu schnell geblitzt wurde, sollte die Halterin den Fahrer angeben. Sie sah sich bei der Polizei das originale Foto an. Zwei Verwandte kamen in Betracht, welche sie nicht benennen wollte. Sie beruft sich auf Rat der Polizei auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Nur anhand des Fotos ließ sich der Fahrer nicht identifizieren. Das Verfahren wurde eingestellt. Allerdings erhielt die Frau darauf die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen legte sie Beschwerde ein. Ohne Erfolg: Das Gericht führte zum einen die starke Übertretung der Geschwindigkeit an. Zum anderen erwartete es auch bei künftigen Fällen keine Mithilfe bei der Aufklärung.

top