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Ständig überwacht?

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) zum Scannen von Nummernschildern. Foto: Daniel Karmann FOTO: Daniel Karmann

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei.

Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern , Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig. Sie verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in den Beschlüssen (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).

Automatisierter Abgleich

Der Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in den drei Bundesländern, sie dürfen in dieser Form höchstens bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Die Technik nutzen auch andere Länder, etwa Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

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