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Sachmangel

Angabe im Exposé falsch: Verkäufer muss berichtigen

Wurden im Exposé eines Grundstücks falsche Versprechungen gemacht, dürfen Käufer den Kauf rückabwickeln. Das zeigt ein Urteil des BGH. Foto: Patrick Pleul FOTO: Patrick Pleul

Karlsruhe. Auf Angaben im Exposé eines Grundstücks müssen sich Käufer verlassen können. Will der Verkäufer das ausschließen, muss er das eindeutig kommunizieren. Allgemeine Klauseln im Vertrag reichen dafür nicht aus.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im verhandelten Fall (Az.: V ZR 38/18), über das die „Neue Juristische Wochenschrift“ (33/2019) berichtet, stand im Verkaufsexposé unter anderem, dass bereits die Erlaubnis vorliege, zwei bis drei Pferdeboxen zu errichten. Im notariellen Kaufvertrag wurde festgelegt, dass „die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder bestimmten Verwendung nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Grundbesitz“ gehöre.

Als sich später herausstellte, dass weder eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen bestand noch eine solche erteilt werden dürfte, erklärten die Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Sie klagten auf Rückabwicklung. Das Landgericht gab der Klage statt. Dagegen legte der Verkäufer Berufung ein.

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