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Bei Mieterhöhung

BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierung

Dachausbau und Sanierung eines Altbaus. Foto: Lothar Ferstl/dpa FOTO: Lothar Ferstl

Karlsruhe. Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können, dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an diesem Mittwoch entschieden. Die Frage, ob die Wohnungsgröße angemessen sei, spiele bei der Interessensabwägung zwar eine Rolle. Es müssten aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei komme es zum Beispiel auch auf die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung oder seine gesundheitliche Verfassung an. (Az. VIII ZR 21/19)

Modernisierungskosten dürfen bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufgeschlagen werden. Das Gesetz schützt aber Mieter, die eine Erhöhung derart hart trifft, dass diese „auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“.

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Berlin, der allein in einer knapp 86 Quadratmeter große Wohnung lebt, hat sich nach der Entscheidung des BGH zu Recht auf diese Härte berufen. Der Mann war 1962 als Fünfjähriger mit seinen Eltern in die Wohnung gezogen und lebt seither dort.

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