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BGH-Urteil

Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Eine Kaution bietet dem Vermieter Sicherheit. Foto: Jens Schierenbeck/dpa-tmn FOTO: Jens Schierenbeck

Karlsruhe. Streiten sich Mieter und Vermieter über Mietminderungen oder ausstehende Zahlungen, kann auch die Rückzahlung der Kaution für Diskussionen sorgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat festgehalten, dass Vermieter die Kaution nach Mietende nicht ausdrücklich abrechnen müssen.

Die Abrechnung ist demnach auch durch Aufrechnung oder Klageerhebung möglich - selbst, wenn die Vertragsparteien uneins sind, ob die Forderungen bestehen, auf die der Vermieter verweist.

In ihrem Urteil klärten die Richter zudem weitere offene Fragen zur Kautionsabwicklung, die für Vermieter und Mieter Bedeutung haben. Darüber berichtet die Zeitschrift „Haus und Grund“ (Ausgabe Oktober 2019) des gleichnamigen Eigentümerverbandes. Bereits zuvor hatte der BGH entschieden, dass Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen müssen. Diese lasse sich aber nicht allgemein bestimmen ( Az.: VIII ZR 71/05 .

Auch Mieter kann Kaution mit Forderungen aufrechnen

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